Versprechen im Koalitionsvertrag: Wie läuft ein Gesetzgebungsprozess ab?

Mit ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien große Versprechen gegeben. Doch wann treten die entsprechenden Gesetze in Kraft? In der Serie Politik-Kompass beantwortet t-online alle wichtigen Fragen.

Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und Abschaffung des Informationsverbotes für Abtreibungen: Die Ampelparteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt und darin große Pläne angekündigt.

Doch wer denkt, die Ankündigungen gelten, sobald Olaf Scholz zum neuen Kanzler ernannt wird, liegt daneben. Aus der Verständigung der Ampelparteien auf gemeinsame Vorhaben müssen erst noch geltende Gesetze werden – und das dauert, wie ein Blick auf den Gesetzgebungsprozess zeigt.

Wie entsteht eine Gesetzesvorlage?

Für die Vorbereitung und Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe stehen den Ampelparteien als neue Bundesregierung zunächst die Ministerien zur Seite. Wenn die Regierung dem Entwurf der Ministerien zugestimmt hat, bildet der Bundesrat mit den darin vertretenen Regierungen der Bundesländer die nächste Station. Der Bundesrat kann innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abgeben, zu der sich die Regierung dann wiederum äußern kann.

Als nächstes geht der Gesetzentwurf in das Parlament des Bundestages. Hier findet die sogenannte erste Lesung statt. Dabei werden die Fachausschüsse bestimmt, die sich mit dem Gesetzentwurf genauer beschäftigen. Vertreten sind in den Ausschüssen Abgeordnete aller Fraktionen, die den Entwurf bearbeiten und auch verändern können.

Abstimmung im Bundestag

Im Rahmen einer zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf im Bundestag dann erneut zur Diskussion gestellt. Durchaus üblich ist es, dass sich hier auch die Opposition noch einmal mit Änderungsanträgen einbringt. Erst in der dritten Lesung wird dann schließlich über das Gesetz abgestimmt.

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Damit ein Gesetzentwurf im Bundestag angenommen werden kann, muss die Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. In der Regel genügt eine einfache Mehrheit. Wenn jedoch beispielsweise eine Änderung am Grundgesetz vorgenommen werden soll, müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.

Bundesrat als letzte Instanz

Abgeschlossen ist das Gesetzgebungsverfahren erst, wenn der im Bundestag angenommene Entwurf auch vom Bundesrat gebilligt wird. Dabei gilt: Wenn der Bundesrat nicht zustimmt und auch ein vom Vermittlungsausschuss erarbeiteter Kompromiss abgelehnt wird, kann das Gesetz durchaus auch scheitern.

Das verabschiedete Gesetz wird dann von der Regierung sowie vom Bundespräsidenten unterschrieben. Letzterer veröffentlicht das Gesetz im Bundesgesetzblatt. Erst dann tritt es in Kraft.

Wie lange dauert der Prozess?

Feste Fristen gibt es für den Gesetzgebungsprozess nicht. Während manche Gesetze das Verfahren in nur wenigen Tagen durchlaufen, dauert es bei anderen hingegen Wochen oder gar Monate.

Ab wann genau Beschäftigte also mit einem Mindestlohn von 12 Euro rechnen können oder 16-Jährige bei Wahlen mitentscheiden dürfen, ist daher zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht verlässlich zu beantworten.